Steuerrecht

* Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.11.2026 (Zahlungsschonfrist 13.11.2026) * Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 16.11.2026 (Zahlungsschonfrist 19.11.2026) * Sozialversicherungsbeiträge: 23.11.2026 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 26.11.2026)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage derVerfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % im Zusammenhang mitder Bewertung monatlicher Geldrentenzahlungen für Zwecke der Schenkungsteuer vom14.1.2026 veröffentlicht.Die Klägerin hatte von ihrem 78 Jahre alten Onkel ein Grundstück erhalten. Sieverpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer lebenslangen monatlichenGeldrente an ihn in Höhe von 1.000 €, also 12.000 € jährlich. Im notariellenVertrag hatten die Parteien für Zwecke der Schenkungsteuer die Kapitalisierungder Geldzahlung mit einem Zinssatz von 0,5 % vereinbart. Das Finanzamt hingegenwendete den höheren gesetzlichen Zinssatz des Bewertungsrechts i. H. v. 5,5 %an. Unter Anwendung der amtlichen Sterbetafel ergab sich für Zwecke derSchenkungsteuer eine Zuwendung von knapp 87.000 €.Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruch gegen denSchenkungsteuerbescheid Klage mit der Begründung, dass in einer Niedrigzinsphaseein angenommener Zinssatz von 5,5 % zu hoch sei. Dies habe dasBundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer langjährigen Niedrigzinsphase fürden steuerlichen Zinssatz von 6 % bestätigt. Entsprechendes müsse für denBewertungszinssatz von 5,5 % gelten.Doch der BFH entschied anders. Die Entscheidung des BVerfG zum steuerlichenZinssatz lasse sich nicht ohne Weiteres auf das Bewertungsrecht übertragen, denndie Vollverzinsung solle einen Liquiditäts- und Zinsvorteil ausgleichen, währenddie Kapitalisierung im Bewertungsrecht bei Zahlung lebenslanger Renten,Versorgungsleistungen sowie Wohn- und Nießbrauchsrechten das Ziel verfolge, denBarwert typisiert zu bestimmen. Der Gesetzgeber habe hier einen weiterenGestaltungs- und Typisierungsspielraum.

Der Niedersächsische Landtag hat wegen unabsehbarer Härten in einigenKonstellationen Änderungen innerhalb des Niedersächsischen Grundsteuergesetzesaus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sieermöglichen es den Gemeinden in besonderen Härtefällen, die Höhe der GrundsteuerB (Wohngrundstücke) zu senken oder ganz auf sie zu verzichten. Die Gemeindenkönnen nur im Rahmen der Ermessensausübung verpflichtet sein, von derHärtefallregelung Gebrauch zu machen, müssen aber nicht jedem Härtefallantragstattgeben. Antragsteller haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreieEntscheidung.Dies betrifft insbesondere drei verschiedene Konstellationen: 1. Ein Erlass ist für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglich, bei denen große Nebengebäude nachweislich dauerhaft leer stehen und deren Nutzfläche 300 m2 überschreitet (sog. Resthöfe). 2. Für unbebaute Grundstücke, größer als 3.000 m2 , die dauerhaft nicht genutzt werden, kann die Grundsteuer ebenfalls ganz oder teilweise erlassen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Fläche nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört, denn in diesem Fall wäre über die Grundsteuer A (anstatt Grundsteuer B) ohnehin bereits eine erhebliche Reduzierung der Grundsteuer erreicht. Dies gilt auch für ähnlich gelagerte Fälle wie z. B. Wiesen oder Teiche. 3. Unter die Härtefallregelung können auch verpachtete Grundstücke fallen, die für sportliche Aktivitäten von einer gemeinnützigen Institution genutzt werden.In allen Fällen gilt, dass der Antrag auf Reduzierung oder Erlass bis zum 31.3.des Folgejahres zu stellen ist. Für das Jahr 2025 gilt eine verlängerteAntragsfrist bis zum 31.12.2026. Die Gemeinde kann von sich aus vor diesemZeitpunkt den Erlass oder die Reduzierung aussprechen. Nach erstmaligem Antragmuss dieser in den Folgejahren nicht wiederholt gestellt werden.

Eltern erhalten für ihre minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kinderneben dem Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld einen zusätzlichen Betreuungs-,Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag (sog. BEA-Freibetrag), der im Rahmen dersteuerlichen Veranlagung berücksichtigt wird. Er beträgt aktuell 1.464 € proKind, Elternteil und Jahr.Wenn Eltern getrennt und die gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil leben,stellt sich häufig die Frage, ob ein Anspruch des betreuenden Elternteils aufÜbertragung des gesamten BEA-Freibetrags besteht, wenn der andere Elternteilkeine maßgeblichen Betreuungsleistungen erbringt. Doch kann der nicht betreuendeElternteil dieser Übertragung durch das Finanzamt steuerlich wirksamwidersprechen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 entschieden, dass dieÜbertragung des BEA-Freibetrags auf die, im vorliegenden Fall, alleinerziehendeMutter rechtmäßig war und der Kindesvater nicht widersprechen kann.Der nicht betreuende Elternteil kann der Übertragung nach der gesetzlichenRegelung dann widersprechen, wenn er das Kind regelmäßig in einem nichtunwesentlichen Umfang betreut. Dies ist laut einer älteren BFH-Entscheidungbereits bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von durchschnittlich 10 % im Jahrregelmäßig der Fall. Diesen Anteil erreichte der Kindesvater im entschiedenenFall nicht. Zwar betreuten seine Eltern häufiger die Kinder, dieseBetreuungszeiten wurden dem Vater vom Gericht jedoch nicht zugerechnet, da dieKinder während der Betreuung bei den Großeltern nicht zum im gleichen Hauslebenden Vater hinaufgingen und wenn, nur ganz kurz. Diese Betreuung konnte demVater auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil er sie weder organisiert hattenoch in die Betreuung anderweitig eingebunden war.Da der Vater auch finanziell nicht für die Betreuung der Kinder aufkam, konnteer der Übertragung des BEA-Freibetrags auf die Mutter nicht wirksamwidersprechen. Allein die Unterhaltszahlungen reichen für eine Übertragung nichtaus.

Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenzefür Minijobs erneut an. Die Arbeitsstunden können daher gleich bleiben undmüssen nicht reduziert werden.Der gesetzliche Mindestlohn sowie die Verdienstgrenzen lauten wie folgt:Zeitraum gesetzl. Mindestlohn/Std. Minijobgrenze/Monat bis 31.12.2026 13,90 €603 € 1.1.2027 – 31.12.2027 14,60 € 633 € ab 1.1.2028 (Prognose) ca. 15 € –15,60 € ca. 650 € – 670 €Die monatlichen Arbeitsstunden dürfen bei Unvorhersehbarkeit gelegentlich diemonatliche Verdienstgrenze überschreiten, z. B. bei unvorhersehbarerMitarbeitererkrankung. Der doppelte Betrag der monatlichen Verdienstgrenze,1.266 €, darf nicht überschritten werden. Gelegentlich bedeutet, eine höchstenszweimalige Überschreitung innerhalb von 12 Kalendermonaten. Eine Überschreitunglöst beim Arbeitgeber eine Dokumentations- und Vorhaltepflicht für den Grund undNachweis der Unvorhersehbarkeit aus.Höhere Mindestlöhne als die o. g. gibt es für bestimmte Branchen, unabhängig vonTarifbindung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Eine Liste derallgemeinverbindlichen Tarifverträge ist auf der Homepage des Ministeriums(www.bmas.de [//www.bmas.de]) abrufbar.Wird kein Mindestlohn gezahlt, schuldet der ArbeitgeberSozialversicherungsbeiträge in der Höhe, als würde Mindestlohn gezahlt.Arbeitsverträge ohne Mindestlohnvereinbarung, die den Mindestlohn lautvertraglicher Regelung unterschreiten, sind anzupassen.Zum 1.1.2027 wird die KV-Arbeitgeberpauschale für gewerbliche Arbeitgeber von 13% auf 17,5 % steigen. Geplant sind außerdem ein Anstieg der Pauschalsteuer von 2% auf 5 % zum 1.1.2027 und die Einführung eines Pflegebeitrags von 3,6 % ab1.1.2028. Diese sind noch nicht abschließend verabschiedet. Der Abgabenanteilgewerblicher Arbeitgeber steigt um ca. 11 % auf über 40 %. Die Rentenkommissionempfiehlt allgemein die Abschaffung des Minijob-Sonderstatus (Ausnahme Schüler),hiergegen gibt es allerdings Widerstand, sodass die Diskussion erneut eröffnetist. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst kurz vor Jahresende getroffenwerden.Die Änderungen betreffen gewerbliche Arbeitgeber, nicht private Haushalte. Dortbleibt vermutlich alles unverändert.

Das Deutschlandticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen im Regionalverkehrbleibt auch im Jahr 2027 erhalten. Der aktuelle Bezugspreis von monatlich 63 €wird ab 1.1.2027 um 3,80 € auf 66,80 € steigen. Beteiligt sich der Arbeitgebermit mindestens 25 % des Ausgabepreises (2027: 16,70 €), reduziert sich dieser um5 % (2027: 3,34 €). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eineRahmenvereinbarung mit dem jeweiligen Verkehrsbetrieb schließt. Auch im Jahr2027 können Zuschüsse zum Deutschlandticket durch den Arbeitgeber steuer- undsozialversicherungsfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahltwerden. Der Zuschuss ist auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmersbegrenzt. Die steuerfreien Zuschüsse sind jedoch auf die Entfernungspauschaledes Arbeitnehmers anzurechnen. Anstelle der Steuerbefreiung kann der Arbeitgeberdie Pauschalversteuerung in Höhe von 25 % vornehmen. Dann unterbleibt dieAnrechnung auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.7.2026zur steuerlichen Behandlung der Ladekosten an der heimischen Ladevorrichtung fürein betriebliches Elektro- bzw. Hybridfahrzeug geäußert und passt dasBMF-Schreiben vom 5.11.2021 an die seit 1.1.2026 geltende Strompreispauschalean.Bis Ende 2025 konnten hierfür monatliche Pauschalbeträge angesetzt werden. Seit1.1.2026 erfolgt die Bewertung grundsätzlich anhand der tatsächlich geladenenStrommenge, die entweder anhand des tatsächlichen Strompreises oder einerStrompreispauschale ermittelt wird. Das BMF-Schreiben vom 21.7.2026 überträgtdiese bereits für Arbeitnehmer eingeführte Systematik auf die ertragsteuerlicheBehandlung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge.Wird das betriebliche Fahrzeug an einer Ladevorrichtung geladen, die zurprivaten Wohnung gehört, muss der betriebliche Anteil an der insgesamt geladenenStrommenge grundsätzlich nachgewiesen werden. Dafür kann ein gesonderterStromzähler verwendet werden, der nach Auffassung des BMF jedoch nichteichrechtskonform sein muss. Damit können z. B. Daten einer Wallbox odersonstige gesonderte Messmöglichkeiten verwendet werden. Ist das nicht möglich,kann anhand von Aufzeichnungen für einen repräsentativen fortlaufenden Zeitraumvon drei Monaten der Stromverbrauch vereinfachend ermittelt werden. Das istinsbesondere für Unternehmer interessant, deren häusliche Wallbox sowohlbetrieblich als auch privat genutzt wird.Werden die verbrauchten kWh individuell ermittelt, kann der Strompreis desSteuerpflichtigen zugrunde gelegt werden und anteilig der Grundpreis. Bei einemdynamischen Strompreis kann der Durchschnitt gebildet werden zzgl. desanteiligen Grundpreises.Wird die häusliche Ladevorrichtung teilweise mit Strom aus einer privatenPhotovoltaikanlage gespeist, muss nicht aufwendig unterschieden werden, welcheeinzelne kWh aus dem Netz und welche aus der PV-Anlage stammt. Nach derBMF-Regelung kann für die Bewertung auf den Stromtarif des Haushalts abgestelltwerden. Alternativ kann auch als Grundlage der vom Statistischen Bundesamtveröffentlichte Gesamtstrompreis für private Haushalte zur Berechnungherangezogen werden. Maßgeblich ist der Gesamtstrompreis des 1. Halbjahres desvorangegangenen Kalenderjahres. Dieser wird dann mit den nachgewiesenen kWhmultipliziert. Das Wahlrecht ist für das gesamte Wirtschaftsjahr auszuüben.Lädt ein Arbeitnehmer einen überlassenen E-Dienstwagen zu Hause auf eigeneKosten, kann die Erstattung durch den Arbeitgeber steuerfreier Auslagenersatzsein. Die Strommenge ist mittels eines gesonderten stationären oder mobilenStromzählers nachzuweisen. Das BMF nennt ausdrücklich z. B. einen Wallbox- oderfahrzeuginternen Stromzähler. Erstattet der Arbeitgeber hingegen Stromkosten fürein privates E-Fahrzeug des Arbeitnehmers, welches an dessen privaterLadevorrichtung geladen wird, dann handelt es sich um steuerpflichtigenArbeitslohn.Für nach dem 31.12.2025 begonnene Wirtschaftsjahre gelten die neuen Regelungen.Bis zum 31.7.2026 durften wahlweise auch noch die Regelungen des vorherigenBMF-Schreibens aus 2021 angewendet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25.6.2026 dieneue Richtsatzsammlung für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie dient derFinanzverwaltung bei der Betriebsprüfung als Hilfsmittel. Auch wurden die für2026 geltenden Pauschbeträge bei unentgeltlichen Wertabgaben für Nahrungsmittelund Getränke als Netto-Jahresbeträge pro Person mitgeteilt. Sie sind monatlichzu buchen und zu zwölfteln, bei Kindern bis zu 12 Jahren mit der Hälfte, beiKindern bis 2 Jahren unterbleibt der Ansatz.Der Gesetzgeber nimmt an, dass Personen, die Nahrungsmittel und Getränkegewerblich verkaufen, diese auch privat konsumieren. Bei privatem Verzehr bzw.Verbrauch müssen Einzelaufzeichnungen hierüber buchhalterisch erfasst werden.Der Aufwand lohnt sich in der Regel nur bei geringem Eigenverbrauch.Der Gesetzgeber hat Sachentnahme-Pauschalwerte nach Betriebszweigen eingeführt.Wer eine Gaststätte, ein Café, eine Bäckerei, Konditorei, Fleischerei, einenEinzelhandel für Lebensmittel, Getränke, Obst, Gemüse, Milcherzeugnisse oderEier betreibt, findet in der Liste des BMF die gültigen Sachentnahmewerte. DerBäckereiinhaber wird z. B. nicht als Lebensmitteleinzelhändler angesehen, wennzusätzlich ein Kühlschrank im Verkaufsraum steht, aus dem er z.B. Milch, Käseund Eier verkauft, wenn die Einnahmen hieraus von untergeordneter Bedeutungsind. Es ist nur der höhere von beiden als Pauschbetrag anzusetzen. Einzelnaufgezeichnet und in der Buchhaltung erfasst werden müssen unentgeltlicheWertabgaben wie z. B. Tabak, Zeitschriften, Bekleidung oder Elektroartikelimmer, da sie keine Lebensmittel und Getränke sind.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8.6.2026 veröffentlicht, dass eszum 30.9.2026 die Finanzkontendaten in Steuersachen 2025 mit 118 anderen Staatenautomatisch austauschen wird. Eine Liste der Staaten ist in dem über dieHomepage des BMF abrufbaren Schreiben veröffentlicht. Die Informationsdaten ausKryptowährungen werden im Rahmen gesonderter Abkommen übermittelt, ebenso gibtes weitere Abkommen z. B. mit den USA. Deutsche Banken mussten die Daten zum31.7.2026 dem Bundeszentralamt für Steuern melden.Zu den austauschenden Staaten gehören die EU-Mitgliedstaaten, die sog.CRS-Staaten, aber auch z. B. die Schweiz und Liechtenstein über ein speziellesDrittstaatenabkommen mit der EU. Neben dem bilateralen Datenaustausch gibt esauch eine Reihe von Staaten und Gebieten, bei denen die Daten nur RichtungDeutschland übermittelt werden, insbesondere sind dies die Bahamas, Bahrain,Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Katar, Kuwait, VereinigteArabische Emirate, Turks- und Caikosinseln. Übermittelt werden Personen- undGeburtsdaten, SteuerID, Kontendaten, Kontenstände und Kontenwerte, Zinsen,Dividenden, sonstige Kapitalerträge und Veräußerungserlöse.Trotz der Übermittlung müssen die Erlöse aus ausländischen Konten in derSteuererklärung angegeben werden. Ansonsten drohen neben einer Änderung derbetroffenen Bescheide, Steuer- und Zinsnachzahlungen ggf. strafrechtlicheKonsequenzen.

Die Bundesministerien der Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJ) haben am 16.7.2026in einer gemeinsamen Presseerklärung den „Aktionsplan gegen Steuer- undFinanzkriminalität“ vorgestellt. Dahinter verbirgt sich ein Katalog von 26Maßnahmen mit der Absicht, durch verschiedene Gesetzesänderungen ab 2027 dievorhandene Steuer- und Finanzkriminalität zu reduzieren.Durch die geplanten Maßnahmen soll die Steuergerechtigkeit erhöht sowieEinnahmeverluste reduziert werden. Geplant ist, Ermittlungstätigkeiten besser zubündeln und zu vernetzen; organisierte Finanzkriminalität soll hierdurchhäufiger aufgedeckt werden. Es soll im Bereich schwerer SteuerkriminalitätTransparenz hergestellt und durch verbesserte Zusammenarbeit mit anderen LändernSteuerflucht weiter erschwert werden. Besonders hervorzuheben aus denvorgestellten Maßnahmen sind folgende: * Die auf 8 Jahre verkürzte Beleg-Aufbewahrungspflicht soll auf 15 Jahre verlängert werden. * Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden. Mögliche Änderungen sind noch nicht bekannt. * Geplant ist eine digitale Umsatzsteuer-Echtzeitmeldung für Unternehmen anstatt der bisher nachgelagerten Umsatzsteuervoranmeldung. * Registrierkassen sind aktuell nicht verpflichtend. Vorgesehen ist, diese ab dem 1.1.2028 für Geschäfte mit Jahresumsätzen über 100.000 € einzuführen. * Das Zusammenführen von Steuerdaten durch Nutzung von KI und die Neuschaffung eines Datenanalysezentrums sollen einen behördenübergreifenden Datenabgleich und die Bearbeitung großer Datenmengen ermöglichen. Abweichungen von Rechnungs- und Umsatzsteuerdaten, Kontrollmitteilungen und anderen Finanzinformationen sollen Handlungsnotwendigkeiten leichter erkennen lassen.Damit soll der Weg von der überwiegend nachgelagerten Prüfung einzelnerSteuererklärungen und Betriebsprüfungen hin zu automatisierter,transaktionsbezogener Kontrolle unter Beachtung besondererRisiko-Wirtschaftsbereiche bereitet werden. Über entsprechendeGesetzgebungsverfahren wird an dieser Stelle in Zukunft berichtet.

Der Gesetzgeber hatte im Jahressteuergesetz 2024 die gesonderteVerlustverrechnung mit der Beschränkung auf 20.000 € bei z. B. Termingeschäftenoder Forderungsausfällen aufgehoben und wieder eine unbegrenzte Verrechnungsolcher Verluste mit Gewinnen aus Kapitalvermögen in allen offenen Fällenzugelassen. Die Umsetzung bei den Banken erfolgte technisch bis zum 1.1.2026.Verluste aus Aktien oder deren wertloser Verfall dürfen aktuell nur mit Gewinnenaus Aktien ausgeglichen werden. Über diese Frage ist derzeit ein Verfahren beimBundesverfassungsgericht anhängig. Der Bundesfinanzhof hält diese Einschränkungfür verfassungswidrig. Eine Entscheidung ist bald zu erwarten.Verluste aus Termingeschäften und sonstigen Kapitalanlagen sind mit allenKapitalerträgen außer Aktien verrechenbar.Eine Verlustbescheinigung der Bank muss bis zum 15.12. eines Jahres(Ausschlussfrist!) für das laufende Jahr bei der Bank beantragt werden. Sonstkönnen Verluste in dem Jahr nicht mehr im Rahmen der Veranlagung berücksichtigtwerden, sondern verbleiben im jeweiligen Verlustverrechnungstopf der Bank, bisdie Verluste dort ausgeglichen sind.Ob Verluste aus Kapitalanlagen im Rahmen der Steuererklärung erklärt oderstattdessen innerhalb der Ausschlussfrist eine unwiderruflicheVerlustbescheinigung beantragt werden sollte, ist im Rahmen der steuerlichenBeratung zu klären, ebenso das Vorgehen bei Bankwechsel oder Verlusten beiDepots im Ausland.

* Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.8.2026 (Zahlungsschonfrist 13.8.2026) * Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 17.8.2026 (Zahlungsschonfrist 20.8.2026) * Sozialversicherungsbeiträge: 24.8.2026 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 27.8.2026)

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich Anfang Juli 2026 auf eineEinkommensteuerreform geeinigt, die ab dem 1.1.2027 sukzessive bis in dasFolgejahr hinein umgesetzt werden und ihre volle Wirkung im Jahr 2028 entfaltensoll. Geplant ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärker zuentlasten. Das Entlastungsvolumen soll etwa 10 Mrd. € betragen. Eine genaueTerminierung des Gesetzgebungsverfahrens liegt noch nicht vor.Konkret soll es folgende Änderungen geben: * Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 12.348 € in zwei Stufen auf dann 12.900 € im Jahr 2028. * Anhebung des Kindergeldes von derzeit 259 € pro Kind und Monat ebenfalls in zwei Stufen auf dann voraussichtlich 272 € im Jahr 2028. Entsprechend wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst. Die geplanten Beträge werden nach Veröffentlichung des Existenzminimumberichts evtl. noch angepasst. * Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags im Rahmen des Werbungskostenabzugs von derzeit 1.230 € um 200 € auf dann 1.430 €. * Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 % soll künftig bei Einzelveranlagung ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 € einsetzen, bei gemeinsam Veranlagten ab 141.200 €. Bislang beginnt dieser bei einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 € bei Einzelveranlagung bzw. 139.758 € bei gemeinsam Veranlagten. Es werden also sowohl beim Eingangssteuersatz als auch beim Höchststeuersatz die Grenzen verschoben, ab welcher eine Einkommensbesteuerung beginnt bzw. ab welcher Höhe der Spitzensteuersatz zu zahlen ist. * Für besonders hohe Einkommen gibt es derzeit einen Höchststeuersatz von 45 %, umgangssprachlich auch „Reichensteuer“ genannt. Dieser setzt derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen ab 277.826 € bei Einzelveranlagung bzw. 555.652 € bei gemeinsamer Veranlagung ein. Ab dem 1.1.2027 soll der Höchststeuersatz von 45 % bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € für einzeln Veranlagte bzw. 500.000 € bei gemeinsamer Veranlagung greifen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 € bzw. 560.000 € soll ab dem 1.1.2027 auf den Höchststeuersatz ein Zuschlag von weiteren 2 % erfolgen, sodass dieser Steuersatz insoweit dann 47 % beträgt. * Handwerkerleistungen sollen künftig im Rahmen der Einkommensbesteuerung in geringerem Umfang abzugsfähig sein. Sind bislang 20 % der Aufwendungen für Arbeitskosten bis zu 6.000 € jährlich absetzbar, also maximal 1.200 €, so sollen es künftig nur noch 15 % sein, also maximal 900 € jährlich. * Für Minijobber beträgt die pauschale Lohnsteuer, die üblicherweise der Arbeitgeber trägt, aktuell noch 2 % vom Bruttolohn. Dies gilt sowohl für Minijobs im gewerblichen Bereich wie auch im privaten Haushalt. Die pauschale Lohnsteuer wird zum 1.1.2027 auf 5 % angehoben.Nach Berechnungen des Finanzministeriums liegt für kleine und mittlereEinkommensbezieher mit zwei Kindern im Jahr 2028 die Steuerersparnis zwischen400 € und knapp 700 € jährlich, je nachdem, ob es sich um einenalleinerziehenden Elternteil mit kleinem Einkommen handelt oder ein Paar mitmittlerem Einkommen.Die Reform betrifft neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler undMitunternehmer von Personengesellschaften. Gewinnausschüttungen und-realisierungen sowie Investitionen können je nach persönlicher Situation fürSteuerpflichtige einkommensteuerlich relevant sein. Eine steuerliche Beratungist hier im Vorfeld sinnvoll.

Am 10.7.2026 haben der Bundestag und der Bundesrat das neueGebäudemodernisierungsgesetz als Ersatz für das bisherige Gebäudeenergiegesetzverabschiedet. Es bringt beim Heizungstausch erhebliche Änderungen mit sich.Hauseigentümer können sich flexibler einer größeren Auswahl an Geräten undTechnologien bedienen, von der Ölheizung über Wärmepumpen bis zu nochunbekannten Technologien, allerdings führen diese ab 2029 zu der Verpflichtung,den fossilen Energieträgern Biostoffe in steigenden Mengen zuzusetzen. Im Jahr2045 müssen fossile Energien vollständig klimaneutral sein. Vermieter müssensich im Rahmen der Wohnraumvermietung gegenüber Mietern bei Nutzung fossilerEnergien, die nicht klimaneutral sind, an deren Energiekosten beteiligen.Bis zum Jahr 2030 kommen gestaffelte Verpflichtungen energetischer Maßnahmen fürWohn- und Nichtwohngebäude bei Neubauten und im Bestandsbau auf Eigentümer zu.Es wird eine gestaffelte bundesweite Solarpflicht eingeführt. Zusätzlich gibt esi. d. R. die Verpflichtung zur Errichtung von Nullemissionsgebäuden ab 2028 füröffentliche Neubauten, ab 2030 für sämtliche neuen Gebäude, um dieEnergiebedarfe zu senken.Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Gesetzgebungsverfahren dasFörderportal für die energetische Gebäudesanierung vorübergehend vom Netzgenommen. Das Förderprogramm mit einer einkommensgestaffelten Förderung wird ab21.7.2026 wieder aufgenommen. Die steuerliche Förderung bleibt erhalten, ebensodie staatlichen bzw. zinsgünstigen Kredite für die Durchführung energetischerMaßnahmen. Eine doppelte Inanspruchnahme bleibt, wie bisher, ausgeschlossen.Der Grundzuschuss von max. 30 % der förderfähigen Gesamtkosten soll erhaltenbleiben, allerdings wird der Förderdeckel auf 28.000 € für die erste Wohneinheitbegrenzt, jeweils 15.000 € für die zweite bis sechste sowie jeweils 8.000 € fürjede weitere Wohneinheit. Für Haushaltseinkommen bis zu 30.000 € erhöht sich dieGrundförderung auf 40 %, bis 40.000 € bleibt es bei 30 % und bis 50.000 €Haushaltseinkommen gibt es noch 10 % Förderung. Lebt mindestens einminderjähriges Kind im Haus, wird das für die Förderung zugrunde zu legendeEinkommen um 10.000 € gekürzt. Der Klimageschwindigkeitsbonus für denfrühzeitigen Heizungstausch mit 16 % der förderfähigen Kosten wird weiterhingewährt und sinkt erstmals zum 1.2.2027 und danach halbjährlich zum 1.8. und1.2. eines Jahres um 4 Prozentpunkte.Neu eingeführt wird im 1. Quartal 2027 ein sog. Wertschöpfungsbonus. DieGrundförderung auf außerhalb der EU gefertigte Wärmepumpen sinkt dann auf 15 %.Gleichzeitig gibt es für in der EU gefertigte Wärmepumpen einen Bonus von 15 %.Gestrichen werden der Effizienzbonus und der Emissionszuschlag. Auch fürNichtwohngebäude wird es künftig Anpassungen geben.Wer Investitionen plant oder bereits vor der Beantragung von Fördermittelnsteht, sollte sich eingehend steuerlich beraten lassen, welche Variante für ihnin Frage kommt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer einenAnspruch auf Werbungskostenabzug auch dann geltend machen kann, wenn er für dieDurchführung einer Dienstreise nicht den vom Arbeitgeber gestellten Firmenwagennutzt, sondern mit seinem privaten Pkw fährt.Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an, dass einWerbungskostenabzug in einem solchen Fall nicht möglich ist, denn bei Nutzungdes Firmenwagens wären dem Arbeitnehmer keine eigenen Kosten entstanden. Diefreiwillige Nutzung des privaten Fahrzeugs kann nicht zum Werbungskostenabzugführen, wenn der Arbeitgeber eine zumutbare und kostenfreie Alternative zurVerfügung stellt.Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn für die Fahrt keine kostenfreieNutzung eines Firmenwagens zur Verfügung gestanden hätte oder der Arbeitgeberdie Nutzung eines vorhandenen Fahrzeugs nicht gestattet hätte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.3.2026 seine jahrzehntelangeRechtsprechung zur steuerlichen Behandlung unverzinslicherRatenzahlungsvereinbarungen grundlegend geändert.Der Verkäufer hatte im entschiedenen Fall aus seinem Privatvermögen einenGegenstand veräußert und mit dem Käufer eine zinslose Ratenzahlung vereinbart.In der Vergangenheit war trotz einer ausdrücklichen Vereinbarung derZinsfreiheit vom BFH ein Teil der Raten als fiktive Zinseinnahmen angesehenworden, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen vom Verkäufer zu versteuern waren.Von dieser Auffassung ist der BFH nun jedenfalls im Hinblick auf nahestehendePersonen bei Privatvermögen abgerückt. Vereinbaren die VertragsparteienZinsfreiheit oder unentgeltlich gestundete Ratenzahlung, ist diesezivilrechtlich und steuerlich anzuerkennen, sodass keine Kapitaleinkünfteseitens des Verkäufers entstehen. Gegen den ausdrücklichen Willen derVertragsparteien könne keine Zinsvereinbarung fingiert werden. DerartigeVorgänge unterliegen auch nicht der Schenkungsteuer, da sie nicht steuerbarsind. Auch insoweit rückt der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.Diese Rechtsprechungsänderung betrifft vor allem Grundstücksübertragungen undlangfristige Ratenkaufverträge, allerdings nur jene, bei denen kein privatesVeräußerungsgeschäft außerhalb der 10-Jahres-Frist mehr vorliegt. Ob innerhalbder 10-Jahres-Frist eine andere Beurteilung erfolgen würde, hat der BFH offengelassen.Betroffene sollten sich vorher steuerlich beraten lassen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.3.2026 die Anforderungen an dieAufzeichnungspflichten für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers beiselbstständig tätigen Steuerpflichtigen erheblich verschärft.Im entschiedenen Fall hatte ein selbstständig tätiger SteuerpflichtigerAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltendgemacht. Die Belege hierfür lagen zwar vor, die Aufwendungen wurden jedoch nichtlaufend und gesondert sowie zeitnah von den übrigen Betriebsausgabenaufgezeichnet, sondern erst im Rahmen der Erstellung derEinnahmenüberschussrechnung zusammengestellt. Der BFH versagte denBetriebsausgabenabzug vollständig. Eine Sammlung von Rechnungen, die dannnachträglich zusammengestellt und aufgezeichnet werden, genügt den Anforderungennicht. Auch muss die Trennung von privaten Aufwendungen und jenen für dashäusliche Arbeitszimmer klar erkennbar sein.Rein praktisch können die Aufwendungen entweder in einer gesondertenhandschriftlichen oder digitalen Liste erfasst werden oder in einer separatenSpalte der laufenden Buchführung. Die berühmte Belegsammlung im Schuhkartonreicht zur Dokumentation demnach nicht mehr, aus der der Steuerberater oder derSteuerpflichtige selbst schließlich die Steuererklärung bzw. dieGewinnermittlung fertigt.Eine zeitnahe Erledigung liegt i. d. R. vor, wenn die Aufzeichnungen anhand derBelege innerhalb von 10 Tagen erfolgen. Allenfalls kann eine Erledigunginnerhalb eines Monats in Ausnahmefällen erfolgen. Diese gängige Rechtsprechungdes BFH hat der Kläger jedoch nicht beachtet, sodass keine Berücksichtigung derAufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer erfolgen konnte.

* Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pauschale * Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2026 = 1,52 % 01.01.2025 - 30.06.2026 = 1,27 % 01.07.2025 - 31.12.2025 = 1,27 % 01.01.2025 - 30.06.2025 = 2,27 % 01.07.2024 - 31.12.2024 = 3,37 % 01.01.2024 - 30.06.2024 = 3,62 % 01.07.2023 - 31.12.2023 = 3,12 % 01.01.2023 - 30.06.2023 = 1,62 % 01.07.2016 - 31.12.2022 = - 0,88 % 01.01.2016 - 30.06.2016 = - 0,83 % 01.07.2015 - 31.12.2015 = - 0,83 % 01.01.2015 - 30.06.2015 = - 0,83 % 01.07.2014 - 31.12.2014 = - 0,73 % 01.01.2014 - 30.06.2014 = - 0,63 % 01.07.2013 - 31.12.2013 = - 0,38 %Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:www.destatis.de - Themen - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise -Preisindizes im Überblick[https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibenserfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)2026124,6 Juni125,0 Mai125,2 April124,5 März123,1 Februar122,8 Januar2025122,7 Dezember122,7 November123,0 Oktober122,6 September122,3 August122,2 JuliÄltere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise[https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich Anfang Juli 2026 auf eineEinkommensteuerreform geeinigt, die ab dem 1.1.2027 sukzessive bis in dasFolgejahr hinein umgesetzt werden und ihre volle Wirkung im Jahr 2028 entfaltensoll. Geplant ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärker zuentlasten. Das Entlastungsvolumen soll etwa 10 Mrd. € betragen. Eine genaueTerminierung des Gesetzgebungsverfahrens liegt noch nicht vor.Konkret soll es folgende Änderungen geben: * Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 12.348 € in zwei Stufen auf dann 12.900 € im Jahr 2028. * Anhebung des Kindergeldes von derzeit 259 € pro Kind und Monat ebenfalls in zwei Stufen auf dann voraussichtlich 272 € im Jahr 2028. Entsprechend wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst. Die geplanten Beträge werden nach Veröffentlichung des Existenzminimumberichts evtl. noch angepasst. * Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags im Rahmen des Werbungskostenabzugs von derzeit 1.230 € um 200 € auf dann 1.430 €. * Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 % soll künftig bei Einzelveranlagung ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 € einsetzen, bei gemeinsam Veranlagten ab 141.200 €. Bislang beginnt dieser bei einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 € bei Einzelveranlagung bzw. 139.758 € bei gemeinsam Veranlagten. Es werden also sowohl beim Eingangssteuersatz als auch beim Höchststeuersatz die Grenzen verschoben, ab welcher eine Einkommensbesteuerung beginnt bzw. ab welcher Höhe der Spitzensteuersatz zu zahlen ist. * Für besonders hohe Einkommen gibt es derzeit einen Höchststeuersatz von 45 %, umgangssprachlich auch „Reichensteuer“ genannt. Dieser setzt derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen ab 277.826 € bei Einzelveranlagung bzw. 555.652 € bei gemeinsamer Veranlagung ein. Ab dem 1.1.2027 soll der Höchststeuersatz von 45 % bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € für einzeln Veranlagte bzw. 500.000 € bei gemeinsamer Veranlagung greifen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 € bzw. 560.000 € soll ab dem 1.1.2027 auf den Höchststeuersatz ein Zuschlag von weiteren 2 % erfolgen, sodass dieser Steuersatz insoweit dann 47 % beträgt. * Handwerkerleistungen sollen künftig im Rahmen der Einkommensbesteuerung in geringerem Umfang abzugsfähig sein. Sind bislang 20 % der Aufwendungen für Arbeitskosten bis zu 6.000 € jährlich absetzbar, also maximal 1.200 €, so sollen es künftig nur noch 15 % sein, also maximal 900 € jährlich. * Für Minijobber beträgt die pauschale Lohnsteuer, die üblicherweise der Arbeitgeber trägt, aktuell noch 2 % vom Bruttolohn. Dies gilt sowohl für Minijobs im gewerblichen Bereich wie auch im privaten Haushalt. Die pauschale Lohnsteuer wird zum 1.1.2027 auf 5 % angehoben.Nach Berechnungen des Finanzministeriums liegt für kleine und mittlereEinkommensbezieher mit zwei Kindern im Jahr 2028 die Steuerersparnis zwischen400 € und knapp 700 € jährlich, je nachdem, ob es sich um einenalleinerziehenden Elternteil mit kleinem Einkommen handelt oder ein Paar mitmittlerem Einkommen.Die Reform betrifft neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler undMitunternehmer von Personengesellschaften. Gewinnausschüttungen und-realisierungen sowie Investitionen können je nach persönlicher Situation fürSteuerpflichtige einkommensteuerlich relevant sein. Eine steuerliche Beratungist hier im Vorfeld sinnvoll.