Steuerrecht

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)2026126,6 September125,8 August125,6 Juli124,6 Juni125,0 Mai125,2 April124,5 März123,1 Februar122,8 Januar2025122,7 Dezember122,7 November123,0 OktoberÄltere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise[https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]

* Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pauschale * Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2026 = 1,52 % 01.01.2025 - 30.06.2026 = 1,27 % 01.07.2025 - 31.12.2025 = 1,27 % 01.01.2025 - 30.06.2025 = 2,27 % 01.07.2024 - 31.12.2024 = 3,37 % 01.01.2024 - 30.06.2024 = 3,62 % 01.07.2023 - 31.12.2023 = 3,12 % 01.01.2023 - 30.06.2023 = 1,62 % 01.07.2016 - 31.12.2022 = - 0,88 % 01.01.2016 - 30.06.2016 = - 0,83 % 01.07.2015 - 31.12.2015 = - 0,83 % 01.01.2015 - 30.06.2015 = - 0,83 % 01.07.2014 - 31.12.2014 = - 0,73 % 01.01.2014 - 30.06.2014 = - 0,63 % 01.07.2013 - 31.12.2013 = - 0,38 %Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:www.destatis.de - Themen - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise -Preisindizes im Überblick[https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibenserfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

Der Niedersächsische Landtag hat wegen unabsehbarer Härten in einigenKonstellationen Änderungen innerhalb des Niedersächsischen Grundsteuergesetzesaus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sieermöglichen es den Gemeinden in besonderen Härtefällen, die Höhe der GrundsteuerB (Wohngrundstücke) zu senken oder ganz auf sie zu verzichten. Die Gemeindenkönnen nur im Rahmen der Ermessensausübung verpflichtet sein, von derHärtefallregelung Gebrauch zu machen, müssen aber nicht jedem Härtefallantragstattgeben. Antragsteller haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreieEntscheidung.Dies betrifft insbesondere drei verschiedene Konstellationen: 1. Ein Erlass ist für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglich, bei denen große Nebengebäude nachweislich dauerhaft leer stehen und deren Nutzfläche 300 m2 überschreitet (sog. Resthöfe). 2. Für unbebaute Grundstücke, größer als 3.000 m2 , die dauerhaft nicht genutzt werden, kann die Grundsteuer ebenfalls ganz oder teilweise erlassen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Fläche nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört, denn in diesem Fall wäre über die Grundsteuer A (anstatt Grundsteuer B) ohnehin bereits eine erhebliche Reduzierung der Grundsteuer erreicht. Dies gilt auch für ähnlich gelagerte Fälle wie z. B. Wiesen oder Teiche. 3. Unter die Härtefallregelung können auch verpachtete Grundstücke fallen, die für sportliche Aktivitäten von einer gemeinnützigen Institution genutzt werden.In allen Fällen gilt, dass der Antrag auf Reduzierung oder Erlass bis zum 31.3.des Folgejahres zu stellen ist. Für das Jahr 2025 gilt eine verlängerteAntragsfrist bis zum 31.12.2026. Die Gemeinde kann von sich aus vor diesemZeitpunkt den Erlass oder die Reduzierung aussprechen. Nach erstmaligem Antragmuss dieser in den Folgejahren nicht wiederholt gestellt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage derVerfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % im Zusammenhang mitder Bewertung monatlicher Geldrentenzahlungen für Zwecke der Schenkungsteuer vom14.1.2026 veröffentlicht.Die Klägerin hatte von ihrem 78 Jahre alten Onkel ein Grundstück erhalten. Sieverpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer lebenslangen monatlichenGeldrente an ihn in Höhe von 1.000 €, also 12.000 € jährlich. Im notariellenVertrag hatten die Parteien für Zwecke der Schenkungsteuer die Kapitalisierungder Geldzahlung mit einem Zinssatz von 0,5 % vereinbart. Das Finanzamt hingegenwendete den höheren gesetzlichen Zinssatz des Bewertungsrechts i. H. v. 5,5 %an. Unter Anwendung der amtlichen Sterbetafel ergab sich für Zwecke derSchenkungsteuer eine Zuwendung von knapp 87.000 €.Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruch gegen denSchenkungsteuerbescheid Klage mit der Begründung, dass in einer Niedrigzinsphaseein angenommener Zinssatz von 5,5 % zu hoch sei. Dies habe dasBundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer langjährigen Niedrigzinsphase fürden steuerlichen Zinssatz von 6 % bestätigt. Entsprechendes müsse für denBewertungszinssatz von 5,5 % gelten.Doch der BFH entschied anders. Die Entscheidung des BVerfG zum steuerlichenZinssatz lasse sich nicht ohne Weiteres auf das Bewertungsrecht übertragen, denndie Vollverzinsung solle einen Liquiditäts- und Zinsvorteil ausgleichen, währenddie Kapitalisierung im Bewertungsrecht bei Zahlung lebenslanger Renten,Versorgungsleistungen sowie Wohn- und Nießbrauchsrechten das Ziel verfolge, denBarwert typisiert zu bestimmen. Der Gesetzgeber habe hier einen weiterenGestaltungs- und Typisierungsspielraum.

* Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.11.2026 (Zahlungsschonfrist 13.11.2026) * Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 16.11.2026 (Zahlungsschonfrist 19.11.2026) * Sozialversicherungsbeiträge: 23.11.2026 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 26.11.2026)

Das Deutschlandticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen im Regionalverkehrbleibt auch im Jahr 2027 erhalten. Der aktuelle Bezugspreis von monatlich 63 €wird ab 1.1.2027 um 3,80 € auf 66,80 € steigen. Beteiligt sich der Arbeitgebermit mindestens 25 % des Ausgabepreises (2027: 16,70 €), reduziert sich dieser um5 % (2027: 3,34 €). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eineRahmenvereinbarung mit dem jeweiligen Verkehrsbetrieb schließt. Auch im Jahr2027 können Zuschüsse zum Deutschlandticket durch den Arbeitgeber steuer- undsozialversicherungsfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahltwerden. Der Zuschuss ist auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmersbegrenzt. Die steuerfreien Zuschüsse sind jedoch auf die Entfernungspauschaledes Arbeitnehmers anzurechnen. Anstelle der Steuerbefreiung kann der Arbeitgeberdie Pauschalversteuerung in Höhe von 25 % vornehmen. Dann unterbleibt dieAnrechnung auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.7.2026zur steuerlichen Behandlung der Ladekosten an der heimischen Ladevorrichtung fürein betriebliches Elektro- bzw. Hybridfahrzeug geäußert und passt dasBMF-Schreiben vom 5.11.2021 an die seit 1.1.2026 geltende Strompreispauschalean.Bis Ende 2025 konnten hierfür monatliche Pauschalbeträge angesetzt werden. Seit1.1.2026 erfolgt die Bewertung grundsätzlich anhand der tatsächlich geladenenStrommenge, die entweder anhand des tatsächlichen Strompreises oder einerStrompreispauschale ermittelt wird. Das BMF-Schreiben vom 21.7.2026 überträgtdiese bereits für Arbeitnehmer eingeführte Systematik auf die ertragsteuerlicheBehandlung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge.Wird das betriebliche Fahrzeug an einer Ladevorrichtung geladen, die zurprivaten Wohnung gehört, muss der betriebliche Anteil an der insgesamt geladenenStrommenge grundsätzlich nachgewiesen werden. Dafür kann ein gesonderterStromzähler verwendet werden, der nach Auffassung des BMF jedoch nichteichrechtskonform sein muss. Damit können z. B. Daten einer Wallbox odersonstige gesonderte Messmöglichkeiten verwendet werden. Ist das nicht möglich,kann anhand von Aufzeichnungen für einen repräsentativen fortlaufenden Zeitraumvon drei Monaten der Stromverbrauch vereinfachend ermittelt werden. Das istinsbesondere für Unternehmer interessant, deren häusliche Wallbox sowohlbetrieblich als auch privat genutzt wird.Werden die verbrauchten kWh individuell ermittelt, kann der Strompreis desSteuerpflichtigen zugrunde gelegt werden und anteilig der Grundpreis. Bei einemdynamischen Strompreis kann der Durchschnitt gebildet werden zzgl. desanteiligen Grundpreises.Wird die häusliche Ladevorrichtung teilweise mit Strom aus einer privatenPhotovoltaikanlage gespeist, muss nicht aufwendig unterschieden werden, welcheeinzelne kWh aus dem Netz und welche aus der PV-Anlage stammt. Nach derBMF-Regelung kann für die Bewertung auf den Stromtarif des Haushalts abgestelltwerden. Alternativ kann auch als Grundlage der vom Statistischen Bundesamtveröffentlichte Gesamtstrompreis für private Haushalte zur Berechnungherangezogen werden. Maßgeblich ist der Gesamtstrompreis des 1. Halbjahres desvorangegangenen Kalenderjahres. Dieser wird dann mit den nachgewiesenen kWhmultipliziert. Das Wahlrecht ist für das gesamte Wirtschaftsjahr auszuüben.Lädt ein Arbeitnehmer einen überlassenen E-Dienstwagen zu Hause auf eigeneKosten, kann die Erstattung durch den Arbeitgeber steuerfreier Auslagenersatzsein. Die Strommenge ist mittels eines gesonderten stationären oder mobilenStromzählers nachzuweisen. Das BMF nennt ausdrücklich z. B. einen Wallbox- oderfahrzeuginternen Stromzähler. Erstattet der Arbeitgeber hingegen Stromkosten fürein privates E-Fahrzeug des Arbeitnehmers, welches an dessen privaterLadevorrichtung geladen wird, dann handelt es sich um steuerpflichtigenArbeitslohn.Für nach dem 31.12.2025 begonnene Wirtschaftsjahre gelten die neuen Regelungen.Bis zum 31.7.2026 durften wahlweise auch noch die Regelungen des vorherigenBMF-Schreibens aus 2021 angewendet werden.

Eltern erhalten für ihre minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kinderneben dem Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld einen zusätzlichen Betreuungs-,Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag (sog. BEA-Freibetrag), der im Rahmen dersteuerlichen Veranlagung berücksichtigt wird. Er beträgt aktuell 1.464 € proKind, Elternteil und Jahr.Wenn Eltern getrennt und die gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil leben,stellt sich häufig die Frage, ob ein Anspruch des betreuenden Elternteils aufÜbertragung des gesamten BEA-Freibetrags besteht, wenn der andere Elternteilkeine maßgeblichen Betreuungsleistungen erbringt. Doch kann der nicht betreuendeElternteil dieser Übertragung durch das Finanzamt steuerlich wirksamwidersprechen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 entschieden, dass dieÜbertragung des BEA-Freibetrags auf die, im vorliegenden Fall, alleinerziehendeMutter rechtmäßig war und der Kindesvater nicht widersprechen kann.Der nicht betreuende Elternteil kann der Übertragung nach der gesetzlichenRegelung dann widersprechen, wenn er das Kind regelmäßig in einem nichtunwesentlichen Umfang betreut. Dies ist laut einer älteren BFH-Entscheidungbereits bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von durchschnittlich 10 % im Jahrregelmäßig der Fall. Diesen Anteil erreichte der Kindesvater im entschiedenenFall nicht. Zwar betreuten seine Eltern häufiger die Kinder, dieseBetreuungszeiten wurden dem Vater vom Gericht jedoch nicht zugerechnet, da dieKinder während der Betreuung bei den Großeltern nicht zum im gleichen Hauslebenden Vater hinaufgingen und wenn, nur ganz kurz. Diese Betreuung konnte demVater auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil er sie weder organisiert hattenoch in die Betreuung anderweitig eingebunden war.Da der Vater auch finanziell nicht für die Betreuung der Kinder aufkam, konnteer der Übertragung des BEA-Freibetrags auf die Mutter nicht wirksamwidersprechen. Allein die Unterhaltszahlungen reichen für eine Übertragung nichtaus.

Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenzefür Minijobs erneut an. Die Arbeitsstunden können daher gleich bleiben undmüssen nicht reduziert werden.Der gesetzliche Mindestlohn sowie die Verdienstgrenzen lauten wie folgt:Zeitraum gesetzl. Mindestlohn/Std. Minijobgrenze/Monat bis 31.12.2026 13,90 €603 € 1.1.2027 – 31.12.2027 14,60 € 633 € ab 1.1.2028 (Prognose) ca. 15 € –15,60 € ca. 650 € – 670 €Die monatlichen Arbeitsstunden dürfen bei Unvorhersehbarkeit gelegentlich diemonatliche Verdienstgrenze überschreiten, z. B. bei unvorhersehbarerMitarbeitererkrankung. Der doppelte Betrag der monatlichen Verdienstgrenze,1.266 €, darf nicht überschritten werden. Gelegentlich bedeutet, eine höchstenszweimalige Überschreitung innerhalb von 12 Kalendermonaten. Eine Überschreitunglöst beim Arbeitgeber eine Dokumentations- und Vorhaltepflicht für den Grund undNachweis der Unvorhersehbarkeit aus.Höhere Mindestlöhne als die o. g. gibt es für bestimmte Branchen, unabhängig vonTarifbindung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Eine Liste derallgemeinverbindlichen Tarifverträge ist auf der Homepage des Ministeriums(www.bmas.de [//www.bmas.de]) abrufbar.Wird kein Mindestlohn gezahlt, schuldet der ArbeitgeberSozialversicherungsbeiträge in der Höhe, als würde Mindestlohn gezahlt.Arbeitsverträge ohne Mindestlohnvereinbarung, die den Mindestlohn lautvertraglicher Regelung unterschreiten, sind anzupassen.Zum 1.1.2027 wird die KV-Arbeitgeberpauschale für gewerbliche Arbeitgeber von 13% auf 17,5 % steigen. Geplant sind außerdem ein Anstieg der Pauschalsteuer von 2% auf 5 % zum 1.1.2027 und die Einführung eines Pflegebeitrags von 3,6 % ab1.1.2028. Diese sind noch nicht abschließend verabschiedet. Der Abgabenanteilgewerblicher Arbeitgeber steigt um ca. 11 % auf über 40 %. Die Rentenkommissionempfiehlt allgemein die Abschaffung des Minijob-Sonderstatus (Ausnahme Schüler),hiergegen gibt es allerdings Widerstand, sodass die Diskussion erneut eröffnetist. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst kurz vor Jahresende getroffenwerden.Die Änderungen betreffen gewerbliche Arbeitgeber, nicht private Haushalte. Dortbleibt vermutlich alles unverändert.

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)2026126,6 September125,8 August125,6 Juli124,6 Juni125,0 Mai125,2 April124,5 März123,1 Februar122,8 Januar2025122,7 Dezember122,7 November123,0 OktoberÄltere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise[https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]

* Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pauschale * Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2026 = 1,52 % 01.01.2025 - 30.06.2026 = 1,27 % 01.07.2025 - 31.12.2025 = 1,27 % 01.01.2025 - 30.06.2025 = 2,27 % 01.07.2024 - 31.12.2024 = 3,37 % 01.01.2024 - 30.06.2024 = 3,62 % 01.07.2023 - 31.12.2023 = 3,12 % 01.01.2023 - 30.06.2023 = 1,62 % 01.07.2016 - 31.12.2022 = - 0,88 % 01.01.2016 - 30.06.2016 = - 0,83 % 01.07.2015 - 31.12.2015 = - 0,83 % 01.01.2015 - 30.06.2015 = - 0,83 % 01.07.2014 - 31.12.2014 = - 0,73 % 01.01.2014 - 30.06.2014 = - 0,63 % 01.07.2013 - 31.12.2013 = - 0,38 %Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:www.destatis.de - Themen - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise -Preisindizes im Überblick[https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibenserfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

Der Niedersächsische Landtag hat wegen unabsehbarer Härten in einigenKonstellationen Änderungen innerhalb des Niedersächsischen Grundsteuergesetzesaus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sieermöglichen es den Gemeinden in besonderen Härtefällen, die Höhe der GrundsteuerB (Wohngrundstücke) zu senken oder ganz auf sie zu verzichten. Die Gemeindenkönnen nur im Rahmen der Ermessensausübung verpflichtet sein, von derHärtefallregelung Gebrauch zu machen, müssen aber nicht jedem Härtefallantragstattgeben. Antragsteller haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreieEntscheidung.Dies betrifft insbesondere drei verschiedene Konstellationen: 1. Ein Erlass ist für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglich, bei denen große Nebengebäude nachweislich dauerhaft leer stehen und deren Nutzfläche 300 m2 überschreitet (sog. Resthöfe). 2. Für unbebaute Grundstücke, größer als 3.000 m2 , die dauerhaft nicht genutzt werden, kann die Grundsteuer ebenfalls ganz oder teilweise erlassen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Fläche nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört, denn in diesem Fall wäre über die Grundsteuer A (anstatt Grundsteuer B) ohnehin bereits eine erhebliche Reduzierung der Grundsteuer erreicht. Dies gilt auch für ähnlich gelagerte Fälle wie z. B. Wiesen oder Teiche. 3. Unter die Härtefallregelung können auch verpachtete Grundstücke fallen, die für sportliche Aktivitäten von einer gemeinnützigen Institution genutzt werden.In allen Fällen gilt, dass der Antrag auf Reduzierung oder Erlass bis zum 31.3.des Folgejahres zu stellen ist. Für das Jahr 2025 gilt eine verlängerteAntragsfrist bis zum 31.12.2026. Die Gemeinde kann von sich aus vor diesemZeitpunkt den Erlass oder die Reduzierung aussprechen. Nach erstmaligem Antragmuss dieser in den Folgejahren nicht wiederholt gestellt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage derVerfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % im Zusammenhang mitder Bewertung monatlicher Geldrentenzahlungen für Zwecke der Schenkungsteuer vom14.1.2026 veröffentlicht.Die Klägerin hatte von ihrem 78 Jahre alten Onkel ein Grundstück erhalten. Sieverpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer lebenslangen monatlichenGeldrente an ihn in Höhe von 1.000 €, also 12.000 € jährlich. Im notariellenVertrag hatten die Parteien für Zwecke der Schenkungsteuer die Kapitalisierungder Geldzahlung mit einem Zinssatz von 0,5 % vereinbart. Das Finanzamt hingegenwendete den höheren gesetzlichen Zinssatz des Bewertungsrechts i. H. v. 5,5 %an. Unter Anwendung der amtlichen Sterbetafel ergab sich für Zwecke derSchenkungsteuer eine Zuwendung von knapp 87.000 €.Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruch gegen denSchenkungsteuerbescheid Klage mit der Begründung, dass in einer Niedrigzinsphaseein angenommener Zinssatz von 5,5 % zu hoch sei. Dies habe dasBundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer langjährigen Niedrigzinsphase fürden steuerlichen Zinssatz von 6 % bestätigt. Entsprechendes müsse für denBewertungszinssatz von 5,5 % gelten.Doch der BFH entschied anders. Die Entscheidung des BVerfG zum steuerlichenZinssatz lasse sich nicht ohne Weiteres auf das Bewertungsrecht übertragen, denndie Vollverzinsung solle einen Liquiditäts- und Zinsvorteil ausgleichen, währenddie Kapitalisierung im Bewertungsrecht bei Zahlung lebenslanger Renten,Versorgungsleistungen sowie Wohn- und Nießbrauchsrechten das Ziel verfolge, denBarwert typisiert zu bestimmen. Der Gesetzgeber habe hier einen weiterenGestaltungs- und Typisierungsspielraum.

* Umsatzsteuer (mtl.), für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.11.2026 (Zahlungsschonfrist 13.11.2026) * Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 16.11.2026 (Zahlungsschonfrist 19.11.2026) * Sozialversicherungsbeiträge: 23.11.2026 (Abgabe der Erklärung - 24 Uhr) (Zahlung 26.11.2026)

Das Deutschlandticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen im Regionalverkehrbleibt auch im Jahr 2027 erhalten. Der aktuelle Bezugspreis von monatlich 63 €wird ab 1.1.2027 um 3,80 € auf 66,80 € steigen. Beteiligt sich der Arbeitgebermit mindestens 25 % des Ausgabepreises (2027: 16,70 €), reduziert sich dieser um5 % (2027: 3,34 €). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eineRahmenvereinbarung mit dem jeweiligen Verkehrsbetrieb schließt. Auch im Jahr2027 können Zuschüsse zum Deutschlandticket durch den Arbeitgeber steuer- undsozialversicherungsfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahltwerden. Der Zuschuss ist auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmersbegrenzt. Die steuerfreien Zuschüsse sind jedoch auf die Entfernungspauschaledes Arbeitnehmers anzurechnen. Anstelle der Steuerbefreiung kann der Arbeitgeberdie Pauschalversteuerung in Höhe von 25 % vornehmen. Dann unterbleibt dieAnrechnung auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.7.2026zur steuerlichen Behandlung der Ladekosten an der heimischen Ladevorrichtung fürein betriebliches Elektro- bzw. Hybridfahrzeug geäußert und passt dasBMF-Schreiben vom 5.11.2021 an die seit 1.1.2026 geltende Strompreispauschalean.Bis Ende 2025 konnten hierfür monatliche Pauschalbeträge angesetzt werden. Seit1.1.2026 erfolgt die Bewertung grundsätzlich anhand der tatsächlich geladenenStrommenge, die entweder anhand des tatsächlichen Strompreises oder einerStrompreispauschale ermittelt wird. Das BMF-Schreiben vom 21.7.2026 überträgtdiese bereits für Arbeitnehmer eingeführte Systematik auf die ertragsteuerlicheBehandlung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge.Wird das betriebliche Fahrzeug an einer Ladevorrichtung geladen, die zurprivaten Wohnung gehört, muss der betriebliche Anteil an der insgesamt geladenenStrommenge grundsätzlich nachgewiesen werden. Dafür kann ein gesonderterStromzähler verwendet werden, der nach Auffassung des BMF jedoch nichteichrechtskonform sein muss. Damit können z. B. Daten einer Wallbox odersonstige gesonderte Messmöglichkeiten verwendet werden. Ist das nicht möglich,kann anhand von Aufzeichnungen für einen repräsentativen fortlaufenden Zeitraumvon drei Monaten der Stromverbrauch vereinfachend ermittelt werden. Das istinsbesondere für Unternehmer interessant, deren häusliche Wallbox sowohlbetrieblich als auch privat genutzt wird.Werden die verbrauchten kWh individuell ermittelt, kann der Strompreis desSteuerpflichtigen zugrunde gelegt werden und anteilig der Grundpreis. Bei einemdynamischen Strompreis kann der Durchschnitt gebildet werden zzgl. desanteiligen Grundpreises.Wird die häusliche Ladevorrichtung teilweise mit Strom aus einer privatenPhotovoltaikanlage gespeist, muss nicht aufwendig unterschieden werden, welcheeinzelne kWh aus dem Netz und welche aus der PV-Anlage stammt. Nach derBMF-Regelung kann für die Bewertung auf den Stromtarif des Haushalts abgestelltwerden. Alternativ kann auch als Grundlage der vom Statistischen Bundesamtveröffentlichte Gesamtstrompreis für private Haushalte zur Berechnungherangezogen werden. Maßgeblich ist der Gesamtstrompreis des 1. Halbjahres desvorangegangenen Kalenderjahres. Dieser wird dann mit den nachgewiesenen kWhmultipliziert. Das Wahlrecht ist für das gesamte Wirtschaftsjahr auszuüben.Lädt ein Arbeitnehmer einen überlassenen E-Dienstwagen zu Hause auf eigeneKosten, kann die Erstattung durch den Arbeitgeber steuerfreier Auslagenersatzsein. Die Strommenge ist mittels eines gesonderten stationären oder mobilenStromzählers nachzuweisen. Das BMF nennt ausdrücklich z. B. einen Wallbox- oderfahrzeuginternen Stromzähler. Erstattet der Arbeitgeber hingegen Stromkosten fürein privates E-Fahrzeug des Arbeitnehmers, welches an dessen privaterLadevorrichtung geladen wird, dann handelt es sich um steuerpflichtigenArbeitslohn.Für nach dem 31.12.2025 begonnene Wirtschaftsjahre gelten die neuen Regelungen.Bis zum 31.7.2026 durften wahlweise auch noch die Regelungen des vorherigenBMF-Schreibens aus 2021 angewendet werden.

Eltern erhalten für ihre minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kinderneben dem Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld einen zusätzlichen Betreuungs-,Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag (sog. BEA-Freibetrag), der im Rahmen dersteuerlichen Veranlagung berücksichtigt wird. Er beträgt aktuell 1.464 € proKind, Elternteil und Jahr.Wenn Eltern getrennt und die gemeinsamen Kinder bei einem Elternteil leben,stellt sich häufig die Frage, ob ein Anspruch des betreuenden Elternteils aufÜbertragung des gesamten BEA-Freibetrags besteht, wenn der andere Elternteilkeine maßgeblichen Betreuungsleistungen erbringt. Doch kann der nicht betreuendeElternteil dieser Übertragung durch das Finanzamt steuerlich wirksamwidersprechen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 entschieden, dass dieÜbertragung des BEA-Freibetrags auf die, im vorliegenden Fall, alleinerziehendeMutter rechtmäßig war und der Kindesvater nicht widersprechen kann.Der nicht betreuende Elternteil kann der Übertragung nach der gesetzlichenRegelung dann widersprechen, wenn er das Kind regelmäßig in einem nichtunwesentlichen Umfang betreut. Dies ist laut einer älteren BFH-Entscheidungbereits bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von durchschnittlich 10 % im Jahrregelmäßig der Fall. Diesen Anteil erreichte der Kindesvater im entschiedenenFall nicht. Zwar betreuten seine Eltern häufiger die Kinder, dieseBetreuungszeiten wurden dem Vater vom Gericht jedoch nicht zugerechnet, da dieKinder während der Betreuung bei den Großeltern nicht zum im gleichen Hauslebenden Vater hinaufgingen und wenn, nur ganz kurz. Diese Betreuung konnte demVater auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil er sie weder organisiert hattenoch in die Betreuung anderweitig eingebunden war.Da der Vater auch finanziell nicht für die Betreuung der Kinder aufkam, konnteer der Übertragung des BEA-Freibetrags auf die Mutter nicht wirksamwidersprechen. Allein die Unterhaltszahlungen reichen für eine Übertragung nichtaus.

Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenzefür Minijobs erneut an. Die Arbeitsstunden können daher gleich bleiben undmüssen nicht reduziert werden.Der gesetzliche Mindestlohn sowie die Verdienstgrenzen lauten wie folgt:Zeitraum gesetzl. Mindestlohn/Std. Minijobgrenze/Monat bis 31.12.2026 13,90 €603 € 1.1.2027 – 31.12.2027 14,60 € 633 € ab 1.1.2028 (Prognose) ca. 15 € –15,60 € ca. 650 € – 670 €Die monatlichen Arbeitsstunden dürfen bei Unvorhersehbarkeit gelegentlich diemonatliche Verdienstgrenze überschreiten, z. B. bei unvorhersehbarerMitarbeitererkrankung. Der doppelte Betrag der monatlichen Verdienstgrenze,1.266 €, darf nicht überschritten werden. Gelegentlich bedeutet, eine höchstenszweimalige Überschreitung innerhalb von 12 Kalendermonaten. Eine Überschreitunglöst beim Arbeitgeber eine Dokumentations- und Vorhaltepflicht für den Grund undNachweis der Unvorhersehbarkeit aus.Höhere Mindestlöhne als die o. g. gibt es für bestimmte Branchen, unabhängig vonTarifbindung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Eine Liste derallgemeinverbindlichen Tarifverträge ist auf der Homepage des Ministeriums(www.bmas.de [//www.bmas.de]) abrufbar.Wird kein Mindestlohn gezahlt, schuldet der ArbeitgeberSozialversicherungsbeiträge in der Höhe, als würde Mindestlohn gezahlt.Arbeitsverträge ohne Mindestlohnvereinbarung, die den Mindestlohn lautvertraglicher Regelung unterschreiten, sind anzupassen.Zum 1.1.2027 wird die KV-Arbeitgeberpauschale für gewerbliche Arbeitgeber von 13% auf 17,5 % steigen. Geplant sind außerdem ein Anstieg der Pauschalsteuer von 2% auf 5 % zum 1.1.2027 und die Einführung eines Pflegebeitrags von 3,6 % ab1.1.2028. Diese sind noch nicht abschließend verabschiedet. Der Abgabenanteilgewerblicher Arbeitgeber steigt um ca. 11 % auf über 40 %. Die Rentenkommissionempfiehlt allgemein die Abschaffung des Minijob-Sonderstatus (Ausnahme Schüler),hiergegen gibt es allerdings Widerstand, sodass die Diskussion erneut eröffnetist. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst kurz vor Jahresende getroffenwerden.Die Änderungen betreffen gewerbliche Arbeitgeber, nicht private Haushalte. Dortbleibt vermutlich alles unverändert.

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)2026126,6 September125,8 August125,6 Juli124,6 Juni125,0 Mai125,2 April124,5 März123,1 Februar122,8 Januar2025122,7 Dezember122,7 November123,0 OktoberÄltere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise[https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]

* Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pauschale * Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.07.2026 = 1,52 % 01.01.2025 - 30.06.2026 = 1,27 % 01.07.2025 - 31.12.2025 = 1,27 % 01.01.2025 - 30.06.2025 = 2,27 % 01.07.2024 - 31.12.2024 = 3,37 % 01.01.2024 - 30.06.2024 = 3,62 % 01.07.2023 - 31.12.2023 = 3,12 % 01.01.2023 - 30.06.2023 = 1,62 % 01.07.2016 - 31.12.2022 = - 0,88 % 01.01.2016 - 30.06.2016 = - 0,83 % 01.07.2015 - 31.12.2015 = - 0,83 % 01.01.2015 - 30.06.2015 = - 0,83 % 01.07.2014 - 31.12.2014 = - 0,73 % 01.01.2014 - 30.06.2014 = - 0,63 % 01.07.2013 - 31.12.2013 = - 0,38 %Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:www.destatis.de - Themen - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise -Preisindizes im Überblick[https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preise/pre110.html]Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibenserfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!