Der Niedersächsische Landtag hat wegen unabsehbarer Härten in einigenKonstellationen Änderungen innerhalb des Niedersächsischen Grundsteuergesetzesaus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sieermöglichen es den Gemeinden in besonderen Härtefällen, die Höhe der GrundsteuerB (Wohngrundstücke) zu senken oder ganz auf sie zu verzichten. Die Gemeindenkönnen nur im Rahmen der Ermessensausübung verpflichtet sein, von derHärtefallregelung Gebrauch zu machen, müssen aber nicht jedem Härtefallantragstattgeben. Antragsteller haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreieEntscheidung.Dies betrifft insbesondere drei verschiedene Konstellationen: 1. Ein Erlass ist für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglich, bei denen große Nebengebäude nachweislich dauerhaft leer stehen und deren Nutzfläche 300 m2 überschreitet (sog. Resthöfe). 2. Für unbebaute Grundstücke, größer als 3.000 m2 , die dauerhaft nicht genutzt werden, kann die Grundsteuer ebenfalls ganz oder teilweise erlassen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Fläche nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört, denn in diesem Fall wäre über die Grundsteuer A (anstatt Grundsteuer B) ohnehin bereits eine erhebliche Reduzierung der Grundsteuer erreicht. Dies gilt auch für ähnlich gelagerte Fälle wie z. B. Wiesen oder Teiche. 3. Unter die Härtefallregelung können auch verpachtete Grundstücke fallen, die für sportliche Aktivitäten von einer gemeinnützigen Institution genutzt werden.In allen Fällen gilt, dass der Antrag auf Reduzierung oder Erlass bis zum 31.3.des Folgejahres zu stellen ist. Für das Jahr 2025 gilt eine verlängerteAntragsfrist bis zum 31.12.2026. Die Gemeinde kann von sich aus vor diesemZeitpunkt den Erlass oder die Reduzierung aussprechen. Nach erstmaligem Antragmuss dieser in den Folgejahren nicht wiederholt gestellt werden.