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Zinssatz von 5,5 % für Bewertungszwecke verfassungsgemäß

Zinssatz von 5,5 % für Bewertungszwecke verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage derVerfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % im Zusammenhang mitder Bewertung monatlicher Geldrentenzahlungen für Zwecke der Schenkungsteuer vom14.1.2026 veröffentlicht.Die Klägerin hatte von ihrem 78 Jahre alten Onkel ein Grundstück erhalten. Sieverpflichtete sich im Gegenzug zur Zahlung einer lebenslangen monatlichenGeldrente an ihn in Höhe von 1.000 €, also 12.000 € jährlich. Im notariellenVertrag hatten die Parteien für Zwecke der Schenkungsteuer die Kapitalisierungder Geldzahlung mit einem Zinssatz von 0,5 % vereinbart. Das Finanzamt hingegenwendete den höheren gesetzlichen Zinssatz des Bewertungsrechts i. H. v. 5,5 %an. Unter Anwendung der amtlichen Sterbetafel ergab sich für Zwecke derSchenkungsteuer eine Zuwendung von knapp 87.000 €.Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruch gegen denSchenkungsteuerbescheid Klage mit der Begründung, dass in einer Niedrigzinsphaseein angenommener Zinssatz von 5,5 % zu hoch sei. Dies habe dasBundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer langjährigen Niedrigzinsphase fürden steuerlichen Zinssatz von 6 % bestätigt. Entsprechendes müsse für denBewertungszinssatz von 5,5 % gelten.Doch der BFH entschied anders. Die Entscheidung des BVerfG zum steuerlichenZinssatz lasse sich nicht ohne Weiteres auf das Bewertungsrecht übertragen, denndie Vollverzinsung solle einen Liquiditäts- und Zinsvorteil ausgleichen, währenddie Kapitalisierung im Bewertungsrecht bei Zahlung lebenslanger Renten,Versorgungsleistungen sowie Wohn- und Nießbrauchsrechten das Ziel verfolge, denBarwert typisiert zu bestimmen. Der Gesetzgeber habe hier einen weiterenGestaltungs- und Typisierungsspielraum.
November 2026
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Steuerrecht
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