In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde einAutofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossenerOrtschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 28 km/h zu einerGeldbuße von 150 € verurteilt. Dagegen legte sein Verteidiger Rechtsbeschwerdeein. Die zuständige Behörde hatte ihm zwar die Messdateien einschließlich derzur Entschlüsselung erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt, nicht jedochdie zur Auswertung benötigte Software, den sog. TUFF-Viewer.Grundsätzlich muss einem Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitungvorgeworfen wird, auf Verlangen die digitale Messdatei rechtzeitig vor derHauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden. Sie ist Grundlage undBeweismittel der Messung. Das Zugangsrecht zu den vorhandenen Informationenumfasst dabei grundsätzlich auch deren unverschlüsselte Einsicht und dieMöglichkeit, die Integrität der Messdaten zu prüfen. Der Anspruch umfasst dahergrundsätzlich auch die Token-Datei einschließlich des zugehörigen Passworts, dasie erforderlich sind, um den Falldatensatz entschlüsseln, auswerten und aufIntegrität prüfen zu können.Bezüglich des TUFF-Viewers entschieden die Richter jedoch, dass dieNichtüberlassung weder das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren nochsein Recht auf rechtliches Gehör verletzt.Der TUFF-Viewer ist kein Bestandteil der konkreten Messdaten, sondern eintechnisches Auswertemittel. Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, dieBeweisgrundlage zugänglich zu machen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, dieVerteidigung mit der zur Auswertung benötigten lizenzierten Softwareauszustatten.